Rechtsextremismus in Österreich nach 1945

Nach der Befreiung Österreichs im Jahr 1945 begann sich der Rechtsextremismus im darauf folgenden Jahrzehnt zu reorganisieren. Diese Reorganisation war stark geprägt vom Umgang Österreichs mit der eigenen Vergangenheit und deren “Bewältigung”.

Nach der militärischen Zerschlagung des “Dritten Reiches” galt Österreich als “erstes Opfer der Nationalsozialisten”. Dieser “Opfermythos” spiegelt sich auch in der Proklamation über die Selbständigkeit Österreichs vom 27. April 1945 wider. In diesem Dokument ist vom “macht- und willenlos gemachten Volk Österreichs” die Rede, welches “in einen sinn- und aussichtslosen Eroberungskrieg geführt [wurde], den kein Österreicher jemals gewollt hat, jemals vorauszusehen oder gutzuheißen instand gesetzt war, zur Bekriegung von Völkern, gegen die kein wahrer Österreicher jemals Gefühle der Feindschaft oder des Hasses gehegt” hätte.

Die Gründerväter der 2. Republik, geprägt von den gemeinsamen Erfahrungen in den faschistischen KZ (”Geist der Lagerstraße”), betonten in den Jahren nach der Befreiung immer wieder die Rolle des Widerstandes bei der Befreiung Österreichs und ignorierten die Begeisterung hunderttausender ÖsterreicherInnen für das “Großdeutsche Reich” und die Beteiligung österreichischer Nazis am Völkermord. Nach Ende des Krieges wurde auf Druck der Alliierten eine “Entnazifizierung” beschlossen. Fast 700.000 Menschen in Österreich waren Mitglieder der NSDAP, viele von ihnen waren teils auf höchster Ebene am Völkermord der Nazis beteiligt.

Die Gründerparteien der Zweiten Republik (SPÖ, KPÖ und ÖVP) verstanden zwar die Österreicherinnen kollektiv als unschuldige Opfer des Nationalsozialismus, dennoch setzten sie 1945 wichtige Maßnahmen. Mit dem Verfassungsgesetz vom 8. Mai wurden die NSDAP sowie jede Neugründung und Wiederbetätigung in ihrem Sinn verboten und die “Entnazifizierung”, die Säuberung von Staat und Gesellschaft von NS-AnhängerInnen, in Angriff genommen. Angesichts des Umfanges, der administrativbürokratischen Vorgangsweise und des ab 1946 wachsenden Unwillens der österreichischen Politiker war diese jedoch zum Scheitern verurteilt. Insbesondere war die Entnazifizierung nicht imstande, das Gros der ehemaligen NSDAP- Mitglieder und -SympathisantInnen von ihren tief sitzenden ideologischen Vorstellungen, Vorurteilen und Verhaltensweisen abzubringen. Im Endeffekt wurden die meisten österreichischen Nazis als “MitläuferInnen” eingestuft, die Bestrafung fiel meist milde aus. Meist reichte der Beitritt zu einer der Parteien bzw. eine Geldspende aus, um als “entnazifiziert” zu gelten.

Noch 1945 begann sich eine grundlegende politische Klimaänderung zu vollziehen, die dem ohnehin vorwiegend bloß verbal bekundeten “antifaschistischen Geist von 1945″ bald ein Ende bereitete. Im Zuge des einsetzenden Kalten Krieges zwischen Ost und West wurde der Antifaschismus durch einen militanten Antikommunismus ersetzt. Die Nationalsozialisten, die ja stets als die “Vorkämpfer gegen den Bolschewismus” aufgetreten waren, wurden wieder aufgewertet und nach der Wiedererlangung des Wahlrechtes 1949 von den Großparteien umworben. Die Integration (ehemaligen) Nationalsozialisten hatte für diese kein Abrücken von ihrer Weltanschauung zur Bedingung. Nicht sie, sondern die sie integrierenden Parteien veränderten sich. Unter diesen günstigen Bedingungen der Nicht- Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und dem österreichischen Beitrag daran, konnte sich das “Dritte Lager” - die fast vollständig im Nationalsozialismus aufgegangenen Deutschnationalen – wieder formieren. 1948 entstand der Verband der Unabhängigen (VdU) vor allem als Auffangbecken für die “Ehemaligen” (NSDAP-Mitglieder).

In Folge dessen bildeten sich nach und nach, verstärkt aber nach dem Abzug der Alliierten 1955, verschiedene Organisationen, die ein breites politisches Spektrum von kaum verhülltem Neonazismus bis zu gemäßigterem Deutschnationalismus umfassten. Größtenteils handelte es sich dabei um Wiedergründungen - wenn auch bei einigen unter einem neuen Namen - von 1945 zunächst verbotenen Verbänden und Gruppen, die in der Ersten Republik Träger des Deutschnationalismus und ab Beginn der dreißiger Jahre des aufkeimenden Nationalsozialismus waren. Daneben gründeten sich zahlreiche Verbände zur soldatischen Traditionspflege, allen voran die bis heute bedeutende Kameradschaft lV, ein Zusammenschluss ehemaliger (Waffen-)SS-Männer, und die von dieser dominierte Ulrichsberggemein­schaft.

Mit dieser Defacto Legalisierung des Rechtsextremismus wurden die unmittelbar nach 1945 entstandenen illegalen Neonaziorganisationen wie etwa die 1948 zerschlagene terroristische “Werwolfgruppe” des Grazers Theodor Soucek, hinfällig. In den Jahren 1955/56 ging nach heftigem Richtungsstreit die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) aus dem VdU hervor. Der zurückgetretene Parteigründer des VdU, der dem liberalen Flügel zuzuzählende Herbert Kraus, sah im Gründungsparteitag der FPÖ die “lange vorbereitete(n), Machtübernahme’ durch einen kleinen Kreis von Rechtsextremisten und ehemaligen Naziführern.” (Wiener Zeitung, 13.4. 1956) Tatsächlich wurde die FPÖ als deutschnationale, weit rechts stehende Partei gegründet, in der ehemalige, zum Teil schwer belastete Nationalsozialisten führende Positionen einnahmen. Mit Anton Reinthaller trat ein hoher NSFunktionär an die Spitze der FPÖ: Er war Mitglied der Landesleitung der NSDAP Österreich und SS-Brigadeführer, gehörte im März 1938 als Landwirtschaftsminister der Hochverräterregierung Seyß- Inquart an.

Die Öffentlichkeit wurde erstmals 1959 bei der “Schiller-Feier” (200. Geburtstag) mit dem massiven Auftreten rechtsextremer (Jugend-)Gruppen konfrontiert: Zum Teil in Nazi-Montur zogen mehr als Tausend Rechtsextremisten über die Wiener Ringstraße. Kurz zuvor war eine ganze Reihe neonazistischer Jugendorganisationen (z. B. Bund Heimattreuer Jugend, Arbeitsgemeinschaft nationaler Jugendverbände Österreichs) behördlich aufgelöst worden. 1958 folgte Friedrich Peter auf Anton Reinthaller an der Spitze der FPÖ. Peter war Angehöriger der berüchtigten I. SS-Infanteriebrigade, was inner- und außerhalb der Partei als eine Garantie für Kontinuität verstanden wurde. Dem war jedoch nicht so: Die Beteiligung am parlamentarischen Leben und der Wunsch, aus dem politischen Abseits herauszukommen, führten ab 1960 zu taktischen Anpassungen und auch zu echten ideologischen Veränderungen in der FPÖ.

Namentlich Parteiobmann Peter erkannte die Notwendigkeit, “auch mit Freimaurern und Juden am selben Tisch (zu) sitzen”, und bemühte sich, der FPÖ ein liberales Image zu geben. Der allmähliche Wandel der FPÖ ging im Wesentlichen ohne größere innerparteiliche Konflikte vor sich. Lediglich Einzelpersonen und kleine Gruppen stellten sich dem Kurs Peters entgegen. Antisemiten wie der stellvertretende Wiener Landesobmann, Gemeinderat Hans Klement, der eine “Koalition mit dem Juden Kreisky” ablehnte, wurden aus der FPÖ geworfen. Bis in die 60er Jahre fanden in Österreich immer wieder aufsehenerregende Prozesse gegen NS-Kriegsverbrecher statt. Dabei kam es immer wieder zu lautstarken Sympathiebekundungen für die Angeklagten durch Teile der Bevölkerung. Außerdem endeten die meisten dieser Prozesse mit Freisprüchen oder milden Urteilen. Jene Strafen, die direkt nach dem Krieg verhängt wurden und teilweise etwas strenger ausfielen wurden 1958 durch ein Amnestiegesetz aufgehoben, die meisten Gefängnisstrafen wurden stark verkürzt.

Mitte der 60er Jahre strebte die Justiz keine Prozesse gegen NS-Täter mehr an, um das Image Österreichs im Ausland nicht durch für freigesprochene NSKriegsverbrecher applaudierende ÖsterreicherInnen zu beschädigen. 1967 verließ ein rechtsextremer Kern von FPÖ- FunktionärInnen die Partei und schloss sich teilweise der von Burschenschaftern rund um Norbert Burger (Olympia) gegründeten neonazistischen Nationaldemokratischen Partei (NDP) an. Die Gründung der NDP war Ausdruck der Unzufriedenheit des rechtsextremen Lagers mit dem liberalen Kurs der FPÖ-Spitze. Doch ganz wurden die Brücken zur Mutterpartei nie abgebrochen: Insbesondere über den von Burger Anfang der 50er Jahre mitbegründeten und angeführten Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und den Freiheitlichen Akademikerverbänden (FAV) liefen die Kontakte mit den in der FPÖ verbliebenen “Nationalen”.

Die Kreise rund um Burger zeichneten sich durch extreme Gewaltbereitschaft aus: 1960 stiegen sie in den “Südtiroler Freiheitskampf’ ein und ließen ihn eskalieren. Richtete sich dieser ursprünglich gegen Infrastruktur, so nahmen die Neonazis nun den Tod von ZivilistInnen bewusst in Kauf. Mehr als 20 Todesopfer und zahlreiche Verletzte hat der bis heute als “Freiheitskampf’ verharmloste Terrorismus gefordert, auch die Freisprüche durch österreichische Geschworenengerichte und die Zeitungskommentare dazu ließen gewisse Sympathien für die Bombenleger in der Öffentlichkeit erkennen. Der Einfluss, den rechtsextreme Burschenschafter nach 1945 vor allem an den Hochschulen gewonnen hatten, wurde 1965 im Zuge der Affäre Borodajkewycz in dramatischer Weise spürbar, als im April hunderte Studenten mit “Hoch Auschwitz!”-Rufen in Wien für den antisemitischen Professor der Hochschule für Welthandel demonstrierten und ein Antifaschist, der ehemalige KZ-Häftling Ernst Kirchweger, von einem Neonazi totgeschlagen wurde. Nach einer Schwächung der extremen Rechten in den 70er-Jahren konnte 1980 ein Achtungserfolg erzielt werden: Norbert Burger fuhr bei den Bundespräsidentenwahlen 140.000 Stimmen (3,2 %) ein. Allerdings wurde Burgers NDP 8 Jahre später nach dem Verbotsgesetz behördlich aufgelöst.

Einen entscheidenden Markstein der weiteren Entwicklung der rechtsextremen Szene bildete der Innsbrucker Parteitag der FPÖ vom September 1986, als die tendenziell liberale Führung um Norbert Steger gestürzt wurde und Jörg Haider als Exponent des “nationalen” Flügels an die Spitze der FPÖ trat. Nach der - maßgeblich von Burschenschaftern organisierten - Kür Haiders zum FPÖ-Obmann war in der rechtsextremen Szene wieder Einheit angesagt. Bei einem von Otto Scrinzi arrangierten geheimen Treffen zwischen Haider und dem NDP-Vorsitzenden Burger besprachen diese im Juli 1987 eine mögliche Zusammenarbeit. Als dann 1988 die NDP endlich behördlich aufgelöst wurde, war sie ohnehin schon überholt: Ein Großteil der Mitglieder und Kader hatte den Weg zurück zur wieder entliberalisierten FPÖ bereits gefunden. Jörg Haider stand während seines Aufstieges und zum Höhepunkt seiner Macht für unverhohlenen Rechtsextremismus und Sympathie für ehemalige NSSympathisantInnen. Unvergessen bleiben seine Aussagen zur “ordentlichen Beschäftigungspolitik” des 3. Reiches und seine Lobesrede vor ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS in Krumpendorf 1995 (”Es ist gut, daß es in dieser Welt noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben, die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind.”)

Der wohl wesentlichste Bruch im Umgang Österreichs mit der eigenen Vergangenheit vollzog sich in den 80er-Jahren und wurde wesentlich von der Affäre um Kurt Waldheim geprägt. Kurt Waldheim war 1986 Kandidat der ÖVP für das Bundespräsidentenamt, im Vorfeld der Wahl wurde bekannt, dass Waldheim Mitglied des SA-Reiterkorps und des NS-Studentenbundes war. Daraufhin wurde der Wahlkampf aggressiv geführt, die ÖVP schreckte auch vor antisemitischen Ausfällen zur Verteidigung Waldheims nicht zurück (”Solange nicht erwiesen ist, dass er eigenhändig sechs Juden erwürgt hat, gibt es kein Problem” Michael Graff, ÖVP Generalsekretär).

Die “Waldheim-Affäre” löste einen Nachdenkprozess über die angebliche Opferrolle Österreichs aus, Waldheim und seine Vergangenheit standen für die Unmöglichkeit, diese These aufrecht zu erhalten. Diese Veränderung schlug sich in der Rede des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky (SPÖ) im österreichischen Parlament 1991 das erste Mal offiziell nieder, in der er sich zur Mitschuld von Österreichern an den Verbrechen des Nationalsozialismus bekannte. Auch in den letzten 15 Jahren kam es immer wieder zu öffentlichen Debatten um Geschichte, die meist von einer kritischeren Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit geprägt waren. Doch zeigte sich zum Beispiel in den Debatten um die Ausstellung zu den Verbrechen der Wehrmacht die teilweise immer noch vorhandene apologetische Einstellung zur Zeit des Nationalsozialismus. Statistiken belegen, dass etwa 44% der ÖsterreicherInnen 1996 einen positiven oder ambivalenten Gesamteindruck vom NS hatten. Doch viele Beispiele aus den letzten Jahren legen auch nahe, dass sich das gesellschaftliche und politische Klima bezüglich der Zeit des Nationalsozialismus allerdings seit den 80er Jahren auch wesentlich geändert hat.

So hat sich die SPÖ als erste Partei in einer Studie zu den “braunen Flecken” in den eigenen Reihen der eigenen Vergangenheit und der Integration der (ehemaligen) Nazis in die Sozialdemokratie gestellt. Die Empörung, welche die Aussagen der Bundesräte Kampl (Deserteure seien zum Teil Kameradenmörder gewesen) und Gudenus (er forderte die Überprüfung der Existenz von Gaskammern und zweifelte an deren Existenz im Dritten Reich) auslösten, zeigen auch, dass die kritische Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus in den letzten 20 Jahren langsam beginnt, das gesellschaftliche Bewusstsein zu verändern.