“Wir betrachten die befreiten Zonen aus militanter Sicht, also aus der Sicht des politischen Aktivisten. Es geht keineswegs darum, eigenständige staatliche Gebilde oder ähnlichen Unsinn ins Leben zu rufen. Nein, befreite Zonen bedeutet für uns zweierlei: Einmal ist es die Etablierung einer Gegenmacht. Wir müssen Freiräume schaffen, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind; das heißt wir bestrafen Abweichler und Feinde, wir unterstützen Kampfgefährtinnen und -gefährten, wir helfen unterdrückten, ausgegrenzten und verfolgten Mitbürgern. …” (”Vorderste Front” Nr1, 1991)
Mitte der Neunzigerjahre publizierte die NPD in ihrem Magazin “Vorderste Front” das erste Mal ein Strategiepapier zur Schaffung “national befreiter Zonen”; das sind Bereiche, in denen sich organisierte Neonazis Strukturen schaffen, um diese dann gesellschaftlich und politisch zu kontrollieren. Ganze Gebiete sind “national befreite Zonen”. Eine solche “Zone” kann alles mögliche sein, ein S-Bahn-Waggon, in dem nur Nazis fahren dürfen, ein Jugendclub, ein Mietshaus, ein Dorf, ein Stadtteil usw., überall dort, wo rechte Hegemonie herrscht, das heißt wo Andersdenkende sich nicht mehr äußern können, geschweige denn so leben können, wie sie es wollen.
Dieses Strategiepapier findet via Internet schnelle Verbreitung. Alle wichtigen Neonaziseiten publizieren es, von der internationalen Stormfront - Seite bis zur Seite des deutschen Exilneonazis Ernst Zündel. Vor allem in den ostdeutschen Kleinstädten zeigte diese Strategie schnell Wirkung. Neben der Eskalation der Gewalt gegen AusländerInnen und Andersdenkende kam es immer offener zur Ãœbernahme von staatlich finanzierten Jugendzentren und ähnlichem durch Skinheadgruppen und “freie Kameradschaften”. Polizei und Politik verschlossen davor immer öfter die Augen, das hat sich bis heute nicht geändert. Das Problem wurde bagatellisiert, Jugend- und Sozialarbeit, die eigentlich gegen die braunen Netzwerke arbeiten sollte, wurde in vielen Fällen zur Komplizin von RechtsextremistInnen.
So schreibt die “Neue Doitsche Welle”, ein Magazin der “Jungen Nationaldemokraten” im Juni 1998 unter der Ãœberschrift “Modell einer gelungenen lokalen Kulturrevolution” über die Entstehung eines von rechtsextremen Jugendgruppen initiierten Jugendzentrums und fordern die Schaffung von “Freiraum für Deutsche” durch Gelder der diversen rechtsextremen Parteien, die in regem Kontakt mit der militanten Szene stehen.
Durch die Ãœbernahme von Jugendzentren, Bars und anderen öffentlichen Einrichtungen gelingt es den via Internet immer besser organisierten Neonazi - Kameradschaften immer wieder, die Macht in Stadtteilen, Kleinstädten oder Bezirken de facto zu übernehmen. Dabei zählen sie auch auf die Unterstützung der Bevölkerung, bei der sie ihr Image aufbessern wollen: “Helfen, helfen und nochmals helfen”, so Mitglied 25 alias SS 148818. “Man muss erreichen, dass sich die Bürger mit euch gut verstehen und euch gerne sehen!” Dann werde früher oder später das Ziel erreicht, eine weitere “national befreite Zone” entstehe. Der Weg dorthin ist auf unzähligen einschlägigen Internetseiten genau und einfach wie eine Modellbauanleitung beschrieben. Vorgeschlagen wird neben “für Senioren einkaufen gehen, auf Kinder aufpassen, Mädchen ohne sexuelle Hintergedanken nach Hause begleiten, Einkaufstaschen tragen, bei Hausaufgaben helfen, Kinderspielplätze sauber halten” auch die Gründung von Fußballklubs für Minderjährige, um Kinder über Sport für rechtes Gedankengut zu gewinnen.
Und diese Strategie geht auf: In Leipzig zum Beispiel beschäftigen die Jungen Nationaldemokraten einen eigenen Sozialarbeiter, auch in vielen anderen ostdeutschen Städten wird vom Erfolg dieser Strategie berichtet. Im Bundeskriminalamt der BRD hingegen hat man davon angeblich “noch nichts gehört”.
Das Problem des erstarkenden Rechtsextremismus kann zwar nicht von gesetzlicher Seite alleine gelöst werden, dennoch sollte die Politik zahlreiche Missstände in der staatlichen Vorgangsweise gegen Rechts beheben: So werden heute zum Beispiel die wenigsten gewalttätigen Ãœbergriffe von Neonazis als rechtsextreme Straftaten registriert, sondern werden meist als “normale” Körperverletzungen behandelt, weshalb die offiziellen Angaben zu Opfern rechtsextremer Gewalt immer um einiges niedriger sind als die, welche NGO’s publizieren. Außerdem wird das Verbotsgesetz zu lasch exekutiert, verfassungsfeindliche Symbole werden von der Polizei immer wieder ignoriert. Das gesamte Problem des Rechtsextremismus wird weitgehend nicht beachtet, die rechten Neonazis werden als Randerscheinung der Gesellschaft abgetan und linke AntifaschistInnen ihnen gleichgestellt. Die PolitikerInnen wollen nicht akzeptieren, dass das Problem des Rechtsextremismus nicht am Rande der Gesellschaft entsteht, sondern aus ihrer Mitte kommt. Wer etwas gegen die braune Brut tun will, muss immer und überall gegen Alltagsfaschismus und Rassismus auftreten. Doch wie kann man JETZT gegen das Erstarken der Neonazis vorgehen? Gibt es ein Patentrezept?
Was tun? - Organisiere dich!
Dieser Slogan ist wohl jedem /jeder AnhängerIn der Sozialistischen Jugend bekannt - auch wenn er etwas abgedroschen klingt ist das wohl die einzige Möglichkeit, sofort etwas zu tun: In verschiedenen ostdeutschen Städten zeigte sich eine Gegenstrategie als wirksam, nämlich die Gründung von Zentren gegen Rechts, Jugendzentren und ähnlichen Einrichtungen, die eine Anlaufstelle für Betroffene des rechten Alltagsterrors sind und etwas dagegen unternehmen wollen. Von solchen Zentren aus können konkrete Aktionen gegen Rechts geplant und organisiert werden, sie fungieren als Bildungs- und Aufklärungszentren für Jugendliche, helfen Opfern rechter Gewalt und sorgen nicht zuletzt für Medienpräsenz.
Die ostdeutsche Kleinstadt Wurzen ist ein Beispiel für die gelungene Umsetzung dieses eigentlich recht einfachen Konzeptes: Seit Mitte der Neunzigerjahre tauchte Wurzen immer wieder in den Medien als “national befreite Zone” und “braunes Nest” auf. Betroffene, meist links gerichtete Jungendliche, berichteten über ganze Stadtteile, die sie unbewaffnet nicht betreten konnten, eine total vereinnahmte Stadtkultur und -infrastruktur, über vom braunen Mob kontrollierte Straßen und Stadtteile. Als jedoch linksgerichtete Jugendliche sich organisierten und ein Zentrum für demokratische Kultur ins Leben riefen, eben eine solche Bildungsstätte, Anlaufstelle für Opfer, ein Kommunikations- und Aktionszentrum gegen Rechts begann sich die politische Kultur zu verändern. Das berechtigte Negativimage der Stadt wurde über die Medien kommuniziert um so Druck auf die zuständigen PolitikerInnen auszuüben; die Exekutive wurde mit zahlreichen Berichten über (offiziell nicht registrierte) Ãœbergriffe von Neonazibanden konfrontiert, es wurden Bildungsreisen nach Auschwitz organisiert. So bildete sich eine bewusste Jugendbewegung gegen Rechts, damit auch die Möglichkeit für Andersdenkende Jugendliche ihre Unzufriedenheit mit der Situation zu artikulieren und sich einzubringen.
Es fehlt bei solchen Projekten meist nicht an engagierten Personen, doch an Kapital. Die Politik sieht im Problem des Rechtsextremismus meist kein gesellschaftliches Problem, sondern eine Randerscheinung, der mit dem Linksextremismus ein mindestens genauso schlimmes Äquivalent gegenübersteht. Aussprüche von hohen PolitikerInnen, seien es “Kinder statt Inder” in Deutschland, die unzähligen Ausrutscher des rechtsextremen Kerns der FPÖ oder auch der im rechten WählerInnenspektrum ködernde Wahlkampf der ÖVP rufen bei den Menschen Angst hervor, bauen ein einfaches Feindbild auf und sähen so - bewusst oder unbewusst - neuen Rechtsextremismus.
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