Der sozialdemokratische Ex-Bundesrat Albrecht Konecny wurde am 27. Jänner, dem Abend des WKR-Balls, von einem Rechtsextremen zusammengeschlagen. Im Gespräch mit TROTZDEM schildert Konecny den Übergriff, spricht über die rechte Szene in Österreich und zeigt auf, wie dagegen vorgegangen werden kann.TROTZDEM: Lieber Albrecht, könntest du kurz schildern, wie es zu dem Vorfall bei der Demonstration gegen den WKR-Ball kam und was dir widerfahren ist?

Konecny: Ich bin mit dem ersten Demonstrationszug von der Universität zum Hrdlicka-Denkmal marschiert. Nach einiger Zeit bei dieser Veranstaltung wärmte ich mich in einem Café auf, um von dort anschließend heimzugehen. Da großräumig Absperrungen errichtet wurden, versuchte ich mein Glück in der Dorotheergasse, wo ebenfalls bereits eine kleine Gruppe von Polizisten aufgestellt war, jedoch wollte ich es nichtsdestoweniger bei den Beamten probieren. Ca. zwölf Meter davor wurde ich von einem schätzungsweise 30-jährigen Mann mit einem Schlagring mit hakenkreuzähnlicher Gravur attackiert und bekam einen Hieb ins Gesicht und in die Brust, wodurch ich zu Boden ging. Ein Mädchen hat für mich die Rettung verständigt, nachdem sie von den Polizisten eine Absage bekommen hat, mit der Begründung, dass deren Netz überlastet sei. Daraufhin kam ein Rettungsfahrzeug und brachte mich ins Krankenhaus.

TROTZDEM: Wurde der Täter gefasst?

Konecny: Nach detaillierter Beschreibung meinerseits wurden mir zwei mögliche Verdächtige vorgeführt, die es jedoch nicht waren. Ich habe mir haufenweise Bilder von möglichen Tätern auf Polizeicomputern ansehen müssen, jedoch leider vergebens. Möglicherweise wird er bei erneuten Übergriffen geschnappt und dann meinen Beschreibungen zufolge zugeordnet.

TROTZDEM: Gibt es ein Verfahren gegen die Polizisten?

Konecny: Natürlich wurden diese Polizisten festgestellt - es gibt ja so etwas wie Einsatzpläne. Wie sich die Polizisten verantwortet haben, weiß ich nicht. Aber die Polizei hat ihren Ermittlungsbericht schon vor einiger Zeit an die Staatsanwaltschaft geschickt. Getan hat sich bisher nichts, also wird es eine Anfrage an die Justizministerin geben.

TROTZDEM: Du bist das berühmteste Opfer rechtsextremer Gewalt in Österreich der jüngeren Vergangenheit. Wie schätzt du die rechte Szene und ihr Aggressionspotential ein?

Konecny: Es gibt die alten Hardcore-Nazis, die aus dem „Bund heimattreuer Jugend” kommen. Diese sind nun entweder tot, abgetaucht oder wie Gottfried Küssel in der Szene eine große Nummer. Natürlich gibt es noch Restbestände an schlagenden Verbindungen, die jedoch einen Bruchteil des damaligen Bestandes darstellen. Früher konnte der „Ring freiheitlicher Studenten” 3.000 Menschen für Demonstrationen mobilisieren. Dagegen sind die 800 BallbesucherInnen ein „Lercherl”. Heute hat sich das Potential eher auf das subproletarische Milieu verschoben. Diese Verwendung des Begriffs „Proletariat” tut mir weh, aber es sind nun mal oft gescheiterte Existenzen der ArbeiterInnenschicht.

TROTZDEM: Wie soll man gerade als SozialdemokratIn dem Rechtsextremismus begegnen?

Konecny: Es gibt nicht den einen Ansatz. Man muss das Wissen über den Nationalsozialismus wach halten. Sei es durch Denkmäler, Schulbildung und Vorträge. Es ist eine schwierige Aufgabe, da es nicht nur die eine Stoßrichtung geben kann. Eine andere Möglichkeit, wie es beispielsweise beim Rapid-Fanclub funktioniert hat, war das gezielte Hineingehen in die Szene, durch Isolierung Einzelner und viel Zuwendung. Weiters sollte man auf politischer Ebene den Menschen wieder eine gesellschaftliche und existenzielle Sicherheit bieten. Zum Beispiel durch umfangreiches Angebot an Jobs für Jugendliche.

TROTZDEM: Politischer Arm des heimischen Rechtsextremismus ist die FPÖ, die in Umfragen fast auf Platz 1 liegt. Wie sollte die Sozialdemokratie gegen den Aufstieg der Rechten aktiv werden? Blüht uns eine neue blau-schwarze Koalition?

Konecny: Kurz gesagt: Die ÖVP würde keinen Zweitversuch als einheitliche Partei überleben, da eine starke Persönlichkeit, wie Schüssel es war, auf Bundesebene fehlt. Dieser wurde als Magier bezeichnet, weil er trotz Wahlverlust Bundeskanzler werden konnte.

TROTZDEM: Der WKR-Ball findet unter anderem Namen auch im Jahr 2013 in der Hofburg statt. Wirst du wieder aktiv dabei sein?

Konecny: Natürlich!

TROTZDEM: Und wie wirst du in Zukunft persönlich gegen Rechtsextremismus auftreten?

Konecny: Ich werde ein wenig schreiben und Referate halten. Aber ich werde mich nicht mehr prügeln, also von mir aus. (lacht)

Der Zeitzeuge und aktive Freiheitskämpfer Rudi Gelbard sprach mit TROTZDEM über die Gräuel des Faschismus, die extreme Rechte heute, die antifaschistischen Kämpfe in der Nachkriegszeit und über freigesprochene NS-Massenmörder, die im Blumenmeer den Gerichtssaal verließen.Gelbard war eines der wenigen Kinder, die das KZ Theresienstadt überlebten.

Als 11-jähriger wurde er deportiert, 1945 kehrte er nach Wien zurück. Seine Erlebnisse werden im Dokumentarfilm „Der Mann auf dem Balkon” (2007) und im Buch „Die dunklen Seiten des Planeten. Rudi Gelbard, der Kämpfer” (2008) geschildert.

Trotzdem: Lieber Rudi. 67 Jahre nach Ende der Nazidiktatur schwingen rechtsextreme Burschenschafter immer noch ihr Tanzbein in der Hofburg. Laut Umfragen liegt Österreich in Sachen Rassismus innerhalb der EU an der Spitze. Die FPÖ ist in Umfragen auf dem Sprung zur Nummer 1. Wie fühlt man sich da, wenn man die Gräuel des Nationalsozialismus miterlebt hat?

Gelbard: Es ist mir wichtig, zuerst die wichtigsten Verbrechen der Nazis aufzuzählen, damit wir wissen, wovon wir überhaupt reden.
Erstens: Zwei Drittel der europäischen Jüdinnen und Juden wurden ermordet - aus 24 verschiedenen Ländern. Von Norwegen bis zu den einsamsten Inseln Griechenlands. Darunter eineinhalb Millionen Babys, Kinder und Jugendliche - ermordet durch die Einsatzgruppen A, B, C, D, die gleich nachgestoßen sind, nachdem die deutsche Wehrmacht in die Sowjetunion eingedrungen ist.

In kürzester Zeit wurden dabei über eine Million Menschen ermordet. Sie mussten das aber beenden, weil - so makaber die Gründe sind - es ihnen zu langsam ging und die Munition zuviel gekostet hat. Dann sind sie auf die Idee mit den Gasautos gekommen. Dabei wurden ca. 91.000 Menschen ermordet. Das mussten sie dann beenden, weil die Menschen in ihrer Angst diese Gaswagen beschmutzt haben.

Durch einen Zufall ist dann der stellvertretende Kommandeur von Auschwitz, Hauptsturmführer Fritzsch, auf die Idee gekommen, Baracken abzudichten und darin mit Zyklon B Vergasungen durchzuführen. Es gab ja sechs Menschen-Vernichtungsfabriken: Der Lagerkomplex Auschwitz 2 (Birkenau), Auschwitz 1 und Auschwitz 3, wo sich die Industrie deppert verdient hat. Zum Beispiel die I.G. Farben, deren Generaldirektor Fritz ter Meer dort Profite rausgeschunden hat. Nach dem Krieg war er übrigens wieder Generaldirektor - von der Firma Bayer, da hat er einfach weiter Gewinne maximiert. Zu nennen sind noch Majdanek-Lublin, Treblinka, Sobibor, Kulmhof und Belzec.
Zweitens: Das Verbrechen an hunderttausenden Romas und Sinti. Das dritte Verbrechen war die Euthanasie. Hunderttausende „nichtjüdische” Geisteskranke, etwa Taubstumme, wurden hingerichtet. Viertens: Die grauenhaften medizinischen Versuche. Eigentlich fast unbekannt ist das fünfte Verbrechen: die Germanisierung, Eindeutschung. In Polen wurden ca. 20.000 Kinder zur Germanisierung weggenommen, wenn sie blond und blauäugig waren. Dann natürlich das Verbrechen an den Homosexuellen, an den Zeugen Jehovas, die den Wehrdienst verweigert haben, oder an vielen, vor allem polnischen, Priestern. Neuntens: Das Verbrechen an den vielen politischen Gegnerinnen und Gegnern.

Ich war fast drei Jahre in Theresienstadt. Wenn man diese Verbrechen kennt, kann man es kaum glauben, dass es möglich ist, dass in Deutschland zwischen 1990 und 2010 insgesamt 186 unschuldige Menschen durch Neonazis getötet wurden. Und da red ich jetzt nicht von den zehn, die dieser gerade erst aufgedeckten Neonazi-Mordgruppe zum Opfer fielen. Für uns ist das besonders erschütternd.

TROTZDEM: Du hast das Novemberpogrom 1938 in Wien miterlebt. Was kannst du uns über die damals herrschende Stimmung erzählen?

Gelbart: Schon im März, beim Anschluss, hat sich innerhalb von 20 Minuten die Stimmung total verändert. Bei jenen, die man auf der Straße gesehen hat, ist eine unvorstellbare Euphorie ausgebrochen. Wir wurden angespuckt, die Leute haben uns Tritte gegeben. Die Kruckenkreuze des Austrofaschismus wurden abgebürstet, im Möbelgeschäft mussten Jüdinnen und Juden bis zur Erschöpfung Kniebeugen machen. Ich weiß ja nicht, wie viele Leute in der Wohnung hinter den Vorhängen gestanden sind und sich gedacht haben: „Schrecklich - aber was soll ich machen!?”.

In der Diktatur Widerstand zu leisten, ist großartig - man sollte es tun, aber es ist nicht einfach. Auffallend war, dass zum Beispiel die Prostituierten weit menschlicher zu uns waren als die bürgerlichen Nazifrauen. Möglicherweise weil sie auch Außenseiterinnen waren in der Gesellschaft. Es gab noch weitere Ausnahmen, zum Beispiel ein Schutzbündler oder zwei alte Monarchistinnen, die uns geholfen haben. Gelegentlich ist es schon vorgekommen, dass mir zum Beispiel wer in einem Haustor eine Schokolade gegeben hat.

Aber die Atmosphäre war schlagartig ganz anders: Rund 30.000 sind sofort in die KZs gekommen, vor allem nach Dachau. Wir durften in kein Kino, in kein Theater, es gab Ausgangssperren, nicht einmal Kanarienvögel durfte man haben. Dann der Judenstern; in den Dokumenten ist das große J reingeschrieben worden. In einer Salamitaktik ist das alles immer ärger geworden. Im „Stürmer”, der ja sehr pornographisch war, wurden jüdische Männer dargestellt, wie sie die blonde, blauäugige, junge, arische Mädchen schänden. Man kann sich diese Verhetzung nicht vorstellen.

Trotzdem: Rudi, du warst auch nach dem Zweiten Weltkrieg jahrelang im antifaschistischen Widerstand aktiv. Wie sind die Auseinandersetzungen mit Nazis nach dem Fall Nazideutschlands weiter gegangen?

Gelbard: Schon ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, 1946, wurde bei einer Vorlesung auf der Wiener Universität Beifall geklatscht, als von Pogromen die Rede war. Oder 1948 die Gründung des „Schutzverbands der Rückstellungsbetroffenen” im Hotel Wimberger. Den haben wir gesprengt. Oder 1955 die Versammlung des rechten VdU und seinem Gründer Fritz Stüber unter dem provokanten Titel „Hungerrenten und die jüdischen Forderungen an Österreich”.

Bei der „Schiller-Feier” 1959 ist das rechte Wien zum ersten Mal wieder auf die Straße gegangen, vor allem die Verbindungen: Teutonia, Germania, Gothia und - immer die härteste: die Olympia. Dann gab es in den 1950er Jahren auch den „Bund heimattreuer Jugend” mit dem Kürzel BHJ, eine rechtsextreme Plattform unter dem Deckmantel des Freiheitsdichters Schiller. Da hat es eine große Überschneidung mit der FPÖ gegeben. Sicher sehr einprägende Momente waren die letzten Märztage 1965. Auf der ehemaligen Universität für Welthandel (heutige Wirtschaftsuniversität, Anm. d. Red.) sorgte Taras Borodajkewycz, Professor für Wirtschaftsgeschichte, mit seinen immer wieder angebrachten antisemitischen Einlagen für Gelächter und Beifall bei den Rechten, aber er entfachte Protest bei den demokratischen Jungen.

Am 31. März kam es in den Straßen der hinteren Stadt zu den schwersten Schlägereien. Dabei wurde der ehemalige KZ-Häftling Ernst Kirchweger vom Neonazi Günther Kümel, Mitglied der freiheitlichen Jugend, totgeschlagen. Der Ring freiheitlicher Studierender hat ja damals fast ein Drittel der Stimmen an der Universität gehabt. Auch in den frühen 1970ern ist es immer wieder zu Schlägereien an der Universitätsrampe gekommen.
Darüber hinaus war ich auch bei den Protestdemonstrationen gegen die Freisprüche bei den Kriegsverbrecherprozessen dabei. Der Gebietskommandant von Wilna, Franz Murer, dessen Sohn dann auch Staatssekretär der FPÖ war, wurde freigesprochen und hat in einem Blumenmeer den Gerichtssaal in Graz verlassen - das muss man sich ja einmal vorstellen. Oder der SS-Hauptsturmführer Novak, der als Transportoffizier im Eichmann-Kommando für die Deportation der Jüdinnen und Juden zuständig war. Also wir waren ununterbrochen unterwegs damals. Auch die jüngeren Naziprozesse zu Küssel oder Schimanek hab ich mir angeschaut. Das ist schon etwas Trauriges und Bedenkliches, wenn man das als Zeitzeuge erlebt. Und da red ich ja noch gar nicht von den rechtsextremen Zeitschriften wie die Aula oder „Zur Zeit”, etwa Artikel von Gaskammerleugnern.

TROTZDEM: Braune Flecken hat es ja auch in der Sozialdemokratie gegeben. Was sagst du zur Rolle der SPÖ punkto Vergangenheitsbewältigung?

Gelbart: Die SPÖ ist manches Mal ein schwacher Damm, aber sie ist ein Damm gegen den Faschismus. Ich habe immer zu jenen gehört, die dem besonders antifaschistischen Flügel angehört haben. Wir müssen anerkennen, dass Vranitzky 1986 die Koalition mit der rechten Haider-FPÖ aufgekündigt hat und die SPÖ seither auf diese zweite Option, also einer Regierung mit den Blauen, verzichtet. Die Lehre, die uns die Genossen Hindels oder Blau mitgegeben haben, war schon, innerhalb der Partei - natürlich kritisch - zu agieren. Jene, die sich abgespalten haben, sind letzten Endes im politischen Niemandsland geblieben.

TROTZDEM: Eine Parallele zu den 1930er Jahren ist doch, dass rechtspopulistische Parteien und durchaus faschistische Kräfte Profit aus einer Wirtschaftskrise ziehen können.

Gelbart: Natürlich arbeiten die Freiheitlichen - wie es auch früher war - mit vereinfachenden Parolen und mit - oft antisemitischen - Verschwörungstheorien. Sicher gibt es Probleme, die offen ausgesprochen gehören. Aber mit Verhetzung ist nichts lösbar.

Die FPÖ vertritt keinesfalls die Interessen der ArbeiterInnen, der Frauen, der Familien, der Jugendlichen oder der Arbeitslosen. Einige Jahre FPÖ in der Regierung (2000-2006) haben das eindeutig bewiesen. Die laut Selbstbezeichnung „soziale Heimatpartei” sieht sich gerne als Expertin in Arbeitsmarkt- und Sozialfragen und als Vertreterin der armen österreichischen Familie. In Wirklichkeit ist die FPÖ aber Expertin darin Vorurteile zu schüren, Rassismus zu fördern und schlecht zu reimen. Was sie wirklich vertritt, sind die Interessen der Wirtschaft.

Was die FPÖ will?
Das Programm der FPÖ spricht eine deutliche Sprache: Die wirtschaftspolitischen Forderungen belasten (vor allem weibliche) ArbeiterInnen und Arbeitslose und entsprechen den Interessen der Wirtschaftstreibenden. Betriebe sollen nicht entnommene Gewinne nicht versteuern müssen. Es soll keine Vermögensteuer, dafür aber eine „Flat Tax” eingeführt werden und der Spitzensteuersatz soll gesenkt werden. Wer profitiert davon? Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung, denen ohnehin bereits 70 Prozent des Vermögens gehört. Wer verliert? All jene, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind - also vor allem ärmere und Mittelschicht-Haushalte.

Gleichzeitig fordert die FPÖ, dass Monatseinkommen bis 1.000 Euro nicht mehr sozialversicherungspflichtig sind, indem die Geringfügigkeitsgrenze angehoben wird. Die Auswirkungen: Mehrere hunderttausend Menschen verlieren den Anspruch auf Arbeitslosengeld, eine Pension und vor allem auf die Leistungen aus der Krankenversicherung. Diese Menschen müssten sich auf eigene Kosten selbst versichern. Nach Ansicht der FPÖ sollen vor allem „Leistungsbereite” für Zusatzeinkommen von den Sozialversicherungsbeträgen befreit werden. Die Tatsache, dass es aber leider unzählige Menschen gibt, deren einziges Einkommen den monatlichen Betrag von 1.000 Euro nicht übersteigt, scheint in der Welt der „sozialen Heimatpartei” nicht zu existieren.

Wer profitiert von dieser Regelung? Die Unternehmen, die für Einkommen bis zur Geringfügigkeit weniger an Sozialversicherungsbeiträgen zu entrichten hätten. Wer verliert? All jene Beschäftigte, die unter 1.000 Euro monatlich verdienen. Ein klassisches Beispiel dafür, dass die FPÖ vor allem ein Interesse hat:

Sozialabbau!
Einerseits ist die FPÖ verantwortlich für die schärfste Verschlechterung im Pensionssystem, die in der Zweiten Republik beschlossen wurde. Die Pensionskürzungsreform 2003 kann folgendermaßen zusammengefasst werden: Länger arbeiten, weniger Pension. Eine Verschlechterung, die vor allem die heute jungen Menschen trifft. Andererseits zeigte die FPÖ auch im Lehrlings- und Schulbereich ihr wahres Gesicht: Die Probezeit der Lehrlinge wurde verlängert, die Behaltefrist gekürzt. Zusätzlich dazu verlängerten die Blauen die Nachtarbeitszeit für Lehrlinge im Gastgewerbe. Gegen die explodierende Jugendarbeitslosigkeit rührte die FPÖ keinen Finger. Und auch den Kürzungen im Schulwesen stimmten die Freiheitlichen zu. Doch anstatt diesen Irrweg zu kritisieren, träumen die Blauen von weiteren Verschlechterungen, etwa einer Kürzung der Familienbeihilfe für „undisziplinierte” Jugendliche oder härtere Strafen für SchülerInnen.

Wolf im Schafspelz
Wenn sie erst an den Futtertrögen der Macht sitzt, sind der FPÖ Jugendliche und ArbeiterInnen herzlich egal. Wichtig zu wissen: In dieser Zeit war HC Strache schon stellvertretender Parteichef der FPÖ. Bei den Blauen handelt es sich nicht um VolksvertreterInnen, sondern um Volks- und vor allem JugendverräterInnen.

Wann: Montag, 30. April 2012
Wo: Lendpavillion (Volksgarten) Graz

>> 16 Uhr Outdoor-Programm

GRILLEREI
PARKSPIELE
CHILLIGE MUSIK
GRAFITTI-AREA

RIESENWUZZLER-Turnier
5er-Gruppen
Anmeldung per Mail an graz@sj-stmk.at

>> 20 Uhr PARTY MIT DJ MOONBASS

Treffpunkt: Oper

Wo: Cafe SAPERLOT Weiz (Terasse)

Wo: Cafe Stockwerk Jazz (Terasse), Jakominiplatz

„DIE soziale Heimatpartei” möchte die FPÖ gerne sein. Die Partei, die nach ihrem Selbstbild als einzige in diesem Land die Interessen der „kleinen Leute da unten” gegen die bösen großen Systemparteien „da oben” vertritt. Dieses Selbstbild wird der FPÖ auch abgenommen: Gerade Menschen, die im  politischen Machtgefüge wenig Möglichkeit sehen, mitzumischen, orientieren bei Wahlen zunehmend zur FPÖ.

Aber ist die FPÖ wirklich die Partei „der kleinen Leute”? Betreibt sie tatsächlich eine Politik im Interesse jener, die es nicht so gut getroffen haben in dieser Gesellschaft? Betreibt sie eine Politik im Interesse von ArbeitnehmerInnen, von Arbeitslosen, von Familien und all jenen, die sich tagtäglich mit Problemen im Job, im Alltag, in der Gesellschaft, mit Behörden, bei der Bewältigung des Lebens im realkapitalistischen 24-Stunden-Metropolen-Alltags-Dschungel herumschlagen müssen?

Nun, sie tut es nicht. Im Gegenteil: Sie fordert, dass schwerstkranke Menschen schwerer in die Invaliditätspension kommen, dass die Sicherheit im Sozialsystem verringert wird, dass Schutzbestimmungen für Arbeitende verringert werden, die Nachtarbeitszeit für Lehrlinge verlängert wird, armutsgefährdete Menschen Zwangsdienste leisten müssen und, und, und…

Die FPÖ ist verantwortlich für die schlimmsten Verschlechterungen im Pensionsrecht, die je durchgesetzt worden sind und die heute jungen Menschen in Zukunft gehörig auf den Kopf fallen werden. Sie ist verantwortlich für den Ausbau ungesicherter Beschäftigungsverhältnisse in Österreich oder für die - glücklicherweise wieder abgeschafften - Studiengebühren.

Die FPÖ vertritt nicht die Interessen der „kleinen Leute”. Sie orientiert sich am Weltbild einer kleinen, sehr autoritär gesinnten Gruppe von so genannten Freiberuflern, Beamten aus Polizei, Justizwache und Militär und ein paar wenig erfolgreichen Vertretern des mittleren Managements und/oder Gewerbetreibenden. Diese drei Gruppen stellen über 90% der Nationalratsabgeordneten der FPÖ.

Es überrascht daher nicht, wenn eine Tourismussprecherin der FPÖ, die rein zufällig auch ein Lokal betreibt, vor einigen Jahren die Verlängerung der Nachtsarbeitszeit von Lehrlingen im Gastgewerbe forderte, oder ein Wirtschaftssprecher der FPÖ, der zufällig Industrieller ist, die Schaffung sehr schlecht abgesicherter Jobs. Und es überrascht in der Folge auch nicht, wenn eine Teilorganisation der FPÖ die Abschaffung von Kollektivverträgen und Schutznormen des Arbeitsrechts verlangte.

Die FPÖ ist gegen alles, was Menschen, die es nicht so gut getroffen haben in diesem Land, Schutz bietet. Die Politik der FPÖ ist gegen die vitalen Interessen der überwiegenden Mehrheit der Menschen in diesem Land gerichtet. Es ist daher das Ziel dieser Artikelserie, die Politik der FPÖ in ihren Konsequenzen in den Bereichen Sozial- und Gesellschaftspolitik einer möglichst großen Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Nichts kann der FPÖ unangenehmer sein, als das klar hervorkommt, wie sehr sie die Interessen einer sehr kleinen Gruppe vertritt und diese gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit nicht nur der Menschen in diesem Land, sondern auch ihrer eigenen WählerInnen durchzusetzen versucht.

Das deutlich zu machen ist unser Ziel.

(Quelle: http://www.stopptdierechten.at/think/fpo-politik-gegen-menschen/)